Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Marcel Schlüter, Schwabenstraße 19, 74423 Obersontheim (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer über die Nutzung der Web-Anwendung „KSK-Pilot“ (nachfolgend „Dienst“) als Software-as-a-Service (SaaS).

Mit der Registrierung oder Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

KSK-Pilot ist eine Web-Anwendung zur Verwaltung der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Der Dienst unterstützt Unternehmen, Steuerberater und Kanzleien bei der Erfassung, Berechnung und Meldung der KSK-Abgabe.

Der Dienst wird in folgenden Tarifen angeboten:

• Free (kostenlos): KSK-Pflicht-Checker, 1 Geschäftsjahr, bis zu 10 Auftragnehmer, manuelle Erfassung
• Basis (19 €/Monat): Alle Free-Funktionen plus unbegrenzte Geschäftsjahre, bis zu 50 Auftragnehmer, OCR-Belegerfassung, KI-Klassifizierung, automatische Berechnung, PDF-Export, Frist-Erinnerungen
• Profi (49 €/Monat): Alle Basis-Funktionen plus unbegrenzte Auftragnehmer, DATEV-Export, DRV-Prüfungspaket, Mehrjahresvergleich, Team-Zugang (bis 3 Nutzer), API-Zugang, Prioritäts-Support
• Kanzlei (149 €/Monat): Alle Profi-Funktionen plus Mandantenverwaltung, unbegrenzte Mandanten und Nutzer, White-Label-Berichte, dedizierter Ansprechpartner, SLA mit 99,5 % Verfügbarkeit

Alle Preise verstehen sich als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (regelbesteuert). Eine detaillierte Funktionsübersicht finden Sie auf der Preisseite.

§ 3 Preise und Zahlung

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Dienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Ihre Zahlungsdaten werden ausschließlich von Stripe verarbeitet.

Testphase: Die Tarife Basis und Profi beinhalten eine 30-tägige kostenlose Testphase. Wird nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht das Abonnement automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über.

Abrechnungsintervall: Abonnements werden monatlich abgerechnet. Bei Wahl eines Jahresabonnements werden 10 Monatsbeträge berechnet (2 Monate gratis). Das Abonnement ist monatlich zum Ende des aktuellen Abrechnungszeitraums kündbar.

Preisänderungen: Der Anbieter behält sich vor, die Preise anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Bei einer Preiserhöhung hat der Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht gemäß § 355 BGB zu. Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marcel Schlüter, Schwabenstraße 19, 74423 Obersontheim, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).

Muster-Widerrufsformular:

§ 5 Haftung und Gewährleistung

KSK-Pilot stellt keine Rechtsberatung und keine Steuerberatung dar. Der Dienst dient ausschließlich als Orientierungshilfe und Softwaretool zur Unterstützung bei der Verwaltung der Künstlersozialabgabe.

Für die Richtigkeit der KI-gestützten Klassifizierung von Rechnungspositionen (KSK-pflichtig / nicht KSK-pflichtig) wird keine Gewähr übernommen. Die Verantwortung für die korrekte Meldung und Abführung der Künstlersozialabgabe liegt ausschließlich beim Nutzer.

Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) werden auch bei leichter Fahrlässigkeit gehaftet, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

§ 6 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes (Best-Effort). Ein Anspruch auf ständige Erreichbarkeit besteht nicht, sofern nicht im Tarif Kanzlei ein SLA vereinbart wurde.

Wartungsfenster werden den Nutzern nach Möglichkeit mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder In-App-Benachrichtigung angekündigt. Für Ausfälle aufgrund von höherer Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Haftung.

§ 7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen (DSGVO, BDSG).

§ 8 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit anzupassen. Wesentliche Änderungen werden den Nutzern mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Bei Widerspruch gegen die geänderten AGB steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu.

Stand: April 2026